Ellensohn zu Häupl: "Reform der nicht-amtsführenden Stadträte notwendig"

Wien (OTS) - "Die Reform des Systems der nicht-amtsführenden
Stadträte in Wien ist überfällig", stellte der Klubobmann der Wiener
Grünen, David Ellensohn, zu den Aussagen von Wiens Bürgermeister
Michael Häupl im ORF Journal zu Gast, fest. "Die Grünen haben sich
immer schon für eine Abschaffung der Proporzregierungen eingesetzt",
so Ellensohn. "Wir sollten uns zusätzlich um eine umfassende Reform
der Parteienfinanzierung in Wien kümmern. Wir brauchen Transparenz im
gesamten Umfang der Förderungen von Parteien und parteinahen
Strukturen in Wien. Und dann müssen wir uns im Detail anschauen, was
dort gestrichen werden kann. Es ist den BürgerInnen nicht zu
erklären, dass bei ihnen gespart wird, aber wesentliche Mängel im
System bestehen bleiben", sagte Ellensohn.

"Wir können die Reform des Systems der nicht-amtsführenden Stadträte
und dieses Transparenz-Paket ohne Schwierigkeiten in die
Arbeitsgruppe Wahlrecht aufnehmen. Wichtig ist, dass wir ein solches
Reformpaket richtig machen und nicht schnell, schnell", erklärte der
Klubobmann der Wiener Grünen. Schließlich stimme er dem Bürgermeister
zu, dass mit "unintelligentem Sparen" niemandem geholfen sei. "Und zu
unintelligentem Sparen gehört auch Sparen an der Demokratie."

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